| Allgemeine Geschäftsbedingungen: |
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1. Geltung der Bedingungen
Die Lieferung, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser
Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder
Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen.
Gegenbestätigung des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit
widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Auftragnehmer sie
schriftlich bestätigt.
2. Ausführung
Sämtliche Arbeiten werden fachmännisch, sachgemäß und schonend ausgeführt.
Die Art der Behandlung im Einzelfall bleibt unserer Entscheidung überlassen. Eine Fleckweggarantie wird nicht
übernommen. Der Auftraggeber verpflichtet sich für ausreichend Licht, Strom für den Betrieb der Maschinen, sowie
genügend warmes Wasser für die Ausführung der Arbeiten unent- geldlich zur Verfügung zu stellen.
3. Rückgabe
Das uns anvertraute Reinigungsgut wird nur gegen Aushändigung der Auftragsbestätigung und Barzahlung
zurückgegeben.
Wer die Auftragsbestätigung vorlegt, ist empfangsberechtigt, es sei denn, dass begründete Zweifel an der
Empfangsberechtigung des Vorlegers haben müssen. Die Beweislast für die Begründetheit solcher Zweifel liegt
beim Auftraggeber.
Bei Reinigungsgut, dessen Wert nach unserem Urteil 500 Euro übersteigt, kann der Nachweis der Berechtigung des
Abholers verlangt werden.
4. Liefertermine
Vereinbarte Liefertermine werden möglichst ein- gehalten. Aus verspäteter Lieferung können Ansprüche jeglicher
Art vom Auftraggeber jedoch nicht hergeleitet werden, es sei denn, dass ein fester Liefertermin von uns
schriftlich bestätigt wurde, oder dass die Verspätung von uns zu ver- treten ist.
5. Beanstandungen
Mängelrügen i.S.d.§633 ff BGB müssen binnen einer Woche nach Ausführung oder Rückgabe des Reinigungsgutes unter
dessen Vorlegung vorgebracht werden.
6. Haftung
Insoweit wir als Auftragnehmer auf Schadenersatz haften, erstreckt sich diese Haftung nur auf den Zeitwert des
Reinigungsgutes zum Zeitpunkt der Übergabe an uns, es sei denn, dass uns oder unserem Erfüllungsgehilfen Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
7. Haftungsumfang
Für Schäden am Reinigungsgut, die durch nicht offenkundige Beschaffenheit verursacht werden, (z.B.
Teppichverlegung mit wasserlöslichen Kleber, ungenügende Festigkeit des Gewebes oder der Nähte, ungenügende
Echtheit von Färbungen und Drucken, Wellenbildung bei lose verlegten Teppich- böden, Einlaufen, frühere
nachweislich unsach- gemäße Behandlung usw.) wird seitens des Auftragnehmers keine Verantwortung übernommen.
Insbesondere entfällt jede Haftung für auftretende Verspannungen und Verwerfungen oder in Bezug auf
Reinigungsgut, das nicht oder nur begrenzt reinigungsfähig ist, es sei denn, dass diese Um-stände offenkundig
sind oder das Reinigungsgut entsprechend gekennzeichnet ist.
8. Rücktritt
Ergibt sich trotz vorheriger sachgemäßer Prüfung erst im Laufe der Bearbeitung, dass der Auftrag unausführbar
ist, so ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, der Auftraggeber stimmt einer
entsprechenden Ab- änderung des Auftrages zu. Bei solch einem Rücktritt des Auftragnehmers hat der Auftraggeber
nur Anspruch auf kostenlose Rückgabe des Reinigungsgutes im jeweiligen Zustand.
9. Haftungsausschluss
Der in Ziff.7 vereinbarte Haftungsausschluss und das in Ziff.8 eingeräumte Rücktrittsrecht zu- gunsten des
Auftragnehmers gelten nicht, wenn wir es unterlassen haben, den Auftraggeber vor Annahme des Auftrages über i.S.d. Ziff. 7 und 8 bestehende Risiken aufzuklären und die mangelnde Reinigungsfähigkeit bei sorgfältiger Untersuchung und Probereinigung von uns hätte bemerkt werden können.
10. Zahlungsbedingungen
Sofort rein netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer nach ausgeführter Arbeit. Unsere Mitarbeiter sind
Inkasso-berechtigt.
Bei Zahlungsverzug berechnen wir je angefangenen Monat 1,2% Verzugszinsen.
11. Gerichtsstand
Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, ist der Firmensitz des Auftragnehmers.
